Themenschwerpunkt Vergessene Geschichte (1918 - 1945)

Österreich war immer “Stolz“ auf seine große, ruhmreiche Vergangenheit der Habsburger Monarchie zurückblicken zu können: Der Reichtum und Prunk dieser Zeit wird heute noch eindrucksvoll in vielen Palais, Schlössern und Kulturdenkmälern dokumentiert. Aber auch gesellschaftliche Entwicklung der französischen Aufklärung wie die Einführung der allgemeinen Schulpflicht und der Josephischen Kirchenreform sollten noch eine Würdigung für ein bisschen Reformbereitschaft einer Monarchie dienen. Also, ein Staatsmodell, das die Veränderung der sozialen und gesellschaftlichen Realität sehr wohl verstand und gestaltend beeinflusste, ohne die Vielfalt (z.B. Toleranzpatent 1781) in diesen Vielvölkerstaat zu unterdrücken und viele Künstler und Intellektuelle (jüdische Immigration in den Städten besonders Wien) hervorbrachte, die das Bild von Humanismus und Toleranz widerspiegelten.

Die erste große Bewährungsprobe war die Niederlage der Habsburger Monarchie im ersten Weltkrieg 1914-1918 und die Friedenverträge von St. German. Das Lebensgefühl, eine Großmacht zu sein, musste der nüchternen Tatsache weichen, dass man nun zu einem Zwergenstaat degradiert wurde. Somit war schon zu Beginn der ersten Republik ein tiefer Weltschmerz zu verspüren, obwohl man 1918 das allgemeine Wahlrecht für Männer und Frauen eingeführt hatte und somit eine demokratische Instanz für eine neue Zukunft installiert hatte: Am 16 Februar fanden die ersten Wahlen zum konstituierten Parlament statt und Karl Renner (Sozialist) wurde zum Staatskanzler gewählt. Österreich bekam eine bundesstaatliche Verfassung; 1922 wird Österreich eine Finanzhilfe in Form eines Kredits (Genfer Protokolle) zugesprochen und die Unabhängigkeit garantiert.

Doch der Weg in eine gemeinsame Zukunft war sehr steinig und durch den Klassenkampf zwischen Arbeiter und Bürgertum (Handwerker, Bauern) gekennzeichnet. Diese Auseinadersetzung fand seinen ersten Höhepunkt in einem sozialistischen Aufruhr und Arbeiterstreik in Wien (15 Juli. 1927). In den folgenden Jahren bestimmten zunehmend Wehrverbände wie der Sozialistische Republikanische Schutzbund und die teils faschistischen Heimwehren die Innenpolitik. Bei den letzten Wahlen im Jahr 1930 hatten die Sozialdemokraten 41.1% und die Christlichsozialen 35.7% der Stimmen erhalten. Doch die politische Lage verschärfte sich durch den Bankenzusammenbruch von 1931 nochmals und Massenarbeitslosigkeit waren die Folgeerscheinung dieses Bankrotts, das auch erhebliche soziale Spannungen in der Bevölkerung hervorgerufen hatte und eine nationalsozialistische Arbeiterbewegung Nahrung und Zulauf bot. Um dieser Entwicklung zu begegnen, führte der christlich-soziale Bundeskanzler Engelbert Dollfuß im März 1933 einen Staatsstreich durch, indem er das Parlament auflöste und eine berufsständische Verfassung einführte. Diese turbulente Entwicklung etabliert eine austrofaschistische Diktatur mit einer vaterländischen Front als Sammelbewegung; 19. Juni 1933 "Verbot der nationalsozialistischen Partei".

Doch der Höhepunkt der Auseinandersetzung erfolgte 1934 in einem blutigen Straßenkampf in Wien und anderen Städten zwischen republikanischen Schutzbund und Regierung. Darauf erfolgte ein Verbot der Sozialisten und aller anderen Parteien außer der vaterländischen Front und die bürgerkriegsähnlichen Ereignisse nahmen keinen Abbruch; 25 Juli 1934 wiederholter Putsch der Nationalsozialisten und die Ermordung Dollfuß. Doch der Aufstand wurde niedergeschlagen und Kurt Schuschnigg wird Bundeskanzler. Vier Jahre später wiederholte sich die Geschichte: Unter Druck von Adolf Hitler musste Schuschnigg eine Amnestie für die Nationalsozialisten und die Regierungsbeteiligung zustimmen und der Anschluss an Hitler-Deutschland wurde am 13 März 1938 durch Reichsdeutsche Truppen, die von einer jubelnden Bevölkerung empfangen wurden, proklamiert. Graz nannte sich in der Nazizeit die „Stadt der Volkserhebung“. Wie stolz war man, dass man judenfrei war!

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Ein Jahr vor dem Einmarsch in Polen hoffte eine große Zahl (Heldenplatz und Volksabstimmung) von Österreichern, dass nun ein Mann gekommen sei, der immerhin auch Österreicher war, um ihnen Brot, Friede und Arbeit zu geben und eine verheißungsvolle Zukunft in Aussicht zu stellen. Das dieses Versprechen mit Blut von vielen Millionen Menschen bezahlt wird, wagte aber noch keiner vorauszusagen? Man kann heute nur mutmaßen, wie es Menschen zu dieser Zeit ergangen ist, die glaubten, keine Zukunft zu haben und einen dauernden Überlebenskampf führen zu müssen. Trotzdem muss man offen und ungeschminkt festhalten, dass materielle Interessen und der Kampf zwischen (Arbeit und Kapital - Verteilungskampf) der beiden Volksparteien sicher für diese Anfangseuphorie ein bestimmendes Motiv war. Hunger, Armut und Perspektivlosigkeit (Weltwirtschaftskrise, Bürgerkrieg) haben zu dieser Verzweiflungstat mit beigetragen und die internationalen Beobachter oder Staatengemeinschaft hatte auch nur tatenlos zugesehen, das wiederum die berechtigte Frage nach einer politischen Duldung zulässt? Wie auch immer man hier die Schuldfrage betrachten mag, die Fakten, die zu einem Dritten Reich führten, sind nicht von der Hand zu weisen:

Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter Partei (NSDAP) geht auf die am 5. Januar 1919 in München gegründete Deutsche Arbeiter Partei (DAP) zurück, deren bestimmende Figur Adolf Hitler wird. Der durch die Weltanschauung von der arischen Herrenrasse und jüdischen Weltgefahr fanatisierte Propagandaredner, seit Juli 1921 Parteivorsitzender mit diktatorischen Vollmachten, nutzte die politische Notlage Deutschlands – die politische Polarisierung und das Scheitern der Weimarer Republik - aus. Die Partei stieg als militante Organisation zum Bundesgenossen der antirepublikanischen Rechten auf, bestimmenden wird der Mythos eines Herrschaftsanspruches und die in orientierungslosen und mit vielen Krisen empfundene Zeit einer Volksgemeinschaftsideologie, sowie durch mitreißenden demagogischen Reden, die auch mit der nötigen gewalttätigen Durchsetzung (SA-Terror) verbunden wurde. Weitere Gründe sind sicherlich die Weltwirtschaftskrise, die zu einer weiteren Destabilisierung der Machtverhältnisse führte und der NS-Propaganda schnell auch nach den Schuldigen suchen ließ, die hießen: Siegermächte wie England, Frankreich und der USA sowie Judentum und der Marxismus.

Im Zuge der Machtergreifung vollzieht sich 1933/1934 eine wechselseitige Durchdringung von Partei und Staatsapparat:

30 Jän. 1933 Hindenburg beruft Adolf Hitler zum Reichskanzler

1. Februar Auflösung des Reichstages

9, 10. Nov. 1938 Reichspogromnacht: Schwere Ausschreitung gegen deutsche Juden

1 Sep. 1939 Beginn des Zweiten Weltkrieges durch den Angriff auf Polen

20 Januar 1942 In der Wannseekonferenz wird entschieden, dass die Endlösung der Judenfrage durch Deportation und Ausrottung erfolgen sollte

21 März Um Arbeitsplätze aus den besetzten Gebieten zu gewinnen, erhält der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz (GBA) weitgehende Vollmachten, mit deren Hilfe schließlich 7,5 Mill. Zwangsarbeiter in die deutsche Wirtschaft eingebunden wurde.

28, 29 März Das britische „Bomber command“ führt das erste Flächenbombardement auf eine deutsche Großstadt Lübeck durch.

2 Feb 1943 Katastrophe von Stalingrad folgt der Aufruf zum „totalen Krieg“ 25. Sep. 1944 Alle wehrfähigen Männer zwischen 16 und 60 Jahren werden zum deutschen Volkssturm aufgerufen. Ohne ausreichende Ausbildung und Ausrüstung werden diese Truppen in den Kampf miteinbezogen, nachdem die deutschen Vorkriegsgrenzen im Osten und Westen von Gegnern erreicht wurden.

12 Feb. 1945 Die deutschen Frauen und Mädchen werden zum Hilfsdienst für den Volkssturm aufgerufen.

30 April Selbstmord Hitlers im Bunker der Reichskanzlei in Berlin. - 7, 9 Mai Kapitulation der Wehrmacht.

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Dieser Krieg hatte so viel Leid und Elend über die Menschen gebracht, dass jede Hoffnung auf Neuanfang auf unsicheren Beinen stand. Wenn man sich nur vor Augen führt, dass alle großen deutschen Städte den Erdboden gleichgemacht wurden und mehr als 56 Millionen Menschen sowie sechs Millionen Juden hinzukommen Millionen von Menschen, die vertrieben und verschleppt wurden oder fliehen mussten - als Opfer einer menschenverachtenden Diktatur zu beklagen waren. Man stand buchstäblich vor den Trümmern seiner Existenz. Die Siegermächte, die Alliierten (USA, England, Frankreich und Russland) hatten nun Österreich und Deutschland endgültig besiegt und von den Nationalsozialisten befreit?

Die weltpolitische Konstellation war nach dem Zweiten Weltkrieg durch den Aufstieg der USA und UdSSR, die letztlich die Kriegsentscheidung herbeigeführt hatten, zu Weltmächten eine grundlegend andere. Die Blockbildung unter Führung dieser beiden Staaten bestimmte die nächsten Jahrzehnte. Italien, Japan und Deutschland verloren ihre Stellung als Großmächte, letzteres wurde in zwei Staaten geteilt, die jeweils unterschiedlichen Blöcken angehörten.

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Am 8. Mai 1945 beschlossen die Gründerparteien der Zweiten Republik, die SPÖ, die KPÖ und die ÖVP, ein Verfassungsgesetz, welches die NSDAP sowie jede Neugründung oder Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne verbot. Dieses Gesetz ist bis heute das wichtigste Mittel im Kampf des Staats gegen ein Wiederaufflammen des Nationalsozialismus. Außerdem wurde auf Druck der Alliierten eine Entnazifizierung beschlossen, d.h. die Säuberung der Gesellschaft von AnhängerInnen der NSDAP. In Österreich hatte die NSDAP fast 700.000 Mitglieder. Diese Entnazifizierung war jedoch trotz des vielzitierten antifaschistischen Geist von 1945 aus mehreren Gründen zum Scheitern verurteilt. Zum einen weil es sehr schwer war (und ist), die Täter zu klassifizieren, die Schuld des Einen über die Schuld des anderen zu stellen. Zu diesem Zweck wurden fünf Kategorien eingeführt, die Hauptschuldigen, die Belasteten (AktivistInnen, MilitaristInnen, NutznießerInnen), die Minderbelasteten, die Mitläufer und die Entlasteten.

Natürlich fielen sehr viele in die Gruppe der Mitläufer, mit denen weniger hart verfahren wurde. Die Strafen reichten von Todesstrafen bis zu Einweisungen in Arbeitslager, ansonsten Berufsverbot, Vermögensentzug und Beschränkung des Wahlrechts. Dieses System war sehr schwer durchführbar, einerseits wegen des riesigen organisatorischen Aufwandes, andererseits wegen der verschiedenen Interessen der Besatzungsmächte. Viele wichtige Personen des NS-Apparates, vor allem aus der Privatwirtschaft, kamen so mehr oder weniger ungeschoren davon und gingen nahtlos in die Gesellschaft der 2. Republik über, ohne ihre Ansichten maßgeblich zu ändern.

Zum anderen waren natürlich alle Parteien spätestens nach der Wiedererlangung des Wahlrechts für ehemalige Nazis im Jahre 1949 an den Stimmen derselben interessiert. Das WählerInnenpotential der Ehemaligen lag bei rund einer Million Stimmen. So fanden sich viele ehemalige Nationalsozialisten als Funktionäre der SPÖ oder der ÖVP wieder, wodurch diese Parteien auch zu Zugeständnissen bereit waren: Verdrängung der NS-Vergangenheit, Zurückschrauben der TäterInnenverfolgung, Wiedereinstellung entlassener BeamtInnen, LehrerInnen, ProfessorInnen, JuristInnen, PolizistInnen u.ä. Außerdem wurde der, aus der Befreiung Österreichs erwachsene, Antifaschismus schnell zu einem (für viele viel wichtigeren) Antikommunismus umgewandelt und so hatten die AntifaschistInnen der Großparteien und die ehemaligen Nazis schnell gemeinsame politische Ziele. Dennoch kam es zu einer Neuorganisation des "nationalen Lagers". Bei den Wahlen 1949 trat zum ersten Mal der Verband der Unabhängigen (VdU) als Auffangbecken für ehemalige NationalsozialistInnen auf. Außerdem bildeten sich (vor allem nach dem Abzug der Alliierten 1955) Organisationen, die auch vor 1933 schon existierten und das politische Spektrum von deutschnational bis neonazistisch abdeckten.

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1955 führten Auseinandersetzungen zwischen dem liberalen und dem nationalen Flügel innerhalb des VdU zu einer Spaltung, aus der 1956 die FPÖ hervorging. Zu dieser Zeit kam es auch erstmals seit der Befreiung zu Auftritten rechtsextremer Jugend-, Kultur, und Sportorganisationen in der Öffentlichkeit. An den Universitäten erstarkten die deutschnationalen Burschenschaften und ähnliche Studentenverbindungen, wie etwa der RFS, und gewannen immer mehr Einfluss. Dies gipfelte u.a. im Jahre 1960, als der damalige Vorsitzende des RFS, Norbert Burger, gemeinsam mit bundesdeutschen und österreichischen Rechtsextremisten in Südtirol als Terroristen ("Freiheitskämpfer") in Erscheinung traten.

Fünf Jahre später wurde bei einer Demonstration rechtsextremer Burschenschaften und des RFS Ernst Kirchweger, ein Antifaschist und ehemaliger KZ-Häftling, von einem Neonazi erschlagen.

In den Sechziger- und Siebzigerjahren versuchte die FPÖ (unter dem ehemaligen SS-Offizier Friedrich Peter) sich mehr ins demokratische Parteienspektrum zu integrieren und konnte so 1983 an einer Regierung mit der SPÖ teilnehmen. Jedoch waren mit dieser Erstarkung des liberaleren Flügels der FPÖ nicht alle Parteimitglieder einverstanden. So spaltete sich 1967 eine Gruppe um Norbert Burger von der FPÖ ab und gründete die Nationaldemokratische Partei (NDP), die jedoch 1988 verboten wurde. In den Achtzigerjahren änderte sich die Parteilinie der FPÖ wesentlich: Beim Parteitag in Innsbruck 1986 wurde die eher liberale Führung der FPÖ unter Norbert Steger (Affäre Waldheim um seine Nazivergangenheit) gestürzt und Jörg Haider kam als Vertreter des nationalen Lagers vor allem mit Hilfe des alten Kerns der FPÖ an die Macht. Durch diese Radikalisierung innerhalb der FPÖ wurden auch die rechtsextremen Splittergruppen um Gottfried Küssel, Hans-Jörg Schimanek jr., Gerd Honsik u.v.a. wieder aktiver und publizierten immer offener nationalsozialistische, antisemitische und holocaustleugnende Propaganda. Durch die offenen Parolen und Aktionen der FPÖ gegen Ausländer fanden immer mehr Jugendliche ins nationale Lager, der Rechtsextremismus verlagerte sich aus den Universitäten auf die Straße. (In den Sechzigerjahren stellten die Burschenschaften an den Universitäten das Zentrum des Rechtsextremismus dar.) Es bildeten sich verstärkt Skinheadgruppen um Personen, die der FPÖ nahe stehen oder standen, eine Annäherung zwischen rechter Politik und rechter Militanz war die Folge. Dies zeigte sich nicht nur in Haiders Äußerung zur ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich 1991, sondern auch in der Abspaltung einer liberalen Gruppe um Heide Schmid zum Liberalen Forum 1993. Viele rechtsextreme Gruppen fühlten sich durch die FPÖ parlamentarisch vertreten oder sahen den Stimmenwachstum der FPÖ als Schritt in die richtige Richtung.

Im Wahlkampf zur Nationalratswahl 1999 setzte die FPÖ erneut auf rassistische und ausländerfeindliche Parolen (Stop dem Asylmissbrauch! oder Stop der Überfremdung!), was laut Ariel Muzikant (dem Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde) auch zu rapider Zunahme antisemitischer Drohbriefe und Pöbeleien nach den Wahlen führte. Aber leider auch zum höchsten Stimmanteil der FPÖ bisher: 27% der wahlberechtigten ÖsterreicherInnen (und sogar 47% der ArbeiterInnen!) gaben der FPÖ ihre Stimme. Durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ gewann nicht nur das rechte Gedankengut in Österreich an Einfluss; es wurden auch wichtige Posten mit amtsbekannten Neonazis besetzt. So wurde z.B. Rene Schimanek, Bruder des inhaftierten Anführers der VAPO (Volkstreue Außerparlamentarische Opposition) und Sohn des FPÖ Funktionärs Schimanek Sekretär im Justizministerium. Auch Ex-Infrastrukturminister Schmid beschäftigte mit Gerhard Sailer einen vormaligen Aktivisten und Unterstützer neonazistischer Gruppen. Dass zahlreiche FPÖ-Mandatare und auch Minister Mitglieder von deutschnationalen Burschenschaften sind, deren Agitation laut Staatspolizei »den Versuch erkennen lässt, auf Umwegen eine gewisse Akzeptanz für nationalsozialistisches Gedankengut zu schaffen«, ist allgemein bekannt. Auch ohne Haider an der Spitze bleibt die FPÖ eine Partei, deren Wurzeln tief deutschnational und teilweise rechtsextrem sind.

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Die Steiermark im Dritten Reich 1938-1945, Stefan Karner, Leykam-Verlag, 1986

Der Wille zum aufrechten Gang, Wolfgang Neugebauer/Peter Schwarz Offenlegung der Rolle des BSA (Bund Sozialistischer Akademiker) bei der gesellschaftlichen Reintegration ehemaliger Nationalsozialisten", Czernin Verlag 2005, ISBN 3-7076-0196-X

Österreich - das Land der begrenzten Unmöglichkeiten", Karl Pisa, DVA 1985

Die paradoxe Republik, Verfasser: Oliver Rathkolb, Paul Zsolnay Verlag Wien 2005

Propyläen Weltgeschichte, das 19. und 20. Jahrhundert, ULSTEINVERLAG

Der Kleine PLOETZ, ISBN 3-89836-148-9

Briefbombenterror in Österreich und Kriminalisierungskampanien von Rechts, Wolfgang Purtscheller (Elfriede Jelinek, Wolfgang Gombocz, Doron Rabinovici), Elefanten Press, ISBN 3-88520-680-3

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